allgemeine geschäftsbedingungen

für Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen ("Lizenzen") von Softwareprodukten

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der skmediaservices gelten ausschließlich. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen, es sei denn,
skmediaservices hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn skmediaservices in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen oder Software vorbehaltlos bereitstellt.

Angebote sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie sind schriftlich und ausdrücklich mit Bindungserklärung und Bindefrist abgegeben,

Eine Beratung im Sinne der Leistungen der skmediaservices erfolgt erst nach schriftlicher Auftragserteilung und der damit verbunden Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von skmediaservices schriftlich bestätigt werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang.

Fernmündliche Aufträge im Rahmen von Problemmeldungen an die Hotline sind rechtsverbindlich, wenn skmediaservices den Anrufer über evtl. anfallende Kosten informiert hat und dieser der unverzüglichen Aufnahme der Diagnosetätigkeit zugestimmt hat.

Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt.

Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die skmediaservices gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

Wird vom Auftraggeber bereits auf einer zur Entwicklung, zum Test oder zur Abnahme zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Projekt einer Programmabnahme durch den Auftraggeber spätestens 4 Wochen ab Lieferung . Die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von beiden Vertragspartnern akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der oben angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, gilt die Software als abgenommen. Ebenfalls als abgenommen gilt die Software bei Einsatz der Software durch den Auftraggeber im Echtbetrieb.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber an skmediaservices ausreichend dokumentiert zu melden, die um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist skmediaservices verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann skmediaservices die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist skmediaservices berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der skmediaservices entstandenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

Bei Bestellung von Standard-Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

Für nicht von skmediaservices entwickelte Standardprogramme gelten grundsätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen des Lizenzgebers.

Für Lizenzsoftware der skmediaservices gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen der skmediaservices.

Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

Bei Standard-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Schulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom skmediaservices zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

Die Kosten für Fahrten sowie bei mehrtägigen Einsätzen für pauschalisierten Verpflegungsmehraufwand und notwendige Übernachtungen werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wegezeiten gelten als Arbeitszeit.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von skmediaservices angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von skmediaservices nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von skmediaservices führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Die von skmediaservices in Rechnung gestellten Lieferungen und Leistungen zuzüglich der ausgewiesenen Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist skmediaservices berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch skmediaservices. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen skmediaservices, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß beechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist skmediaservices berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und ggf. übergebene Akzente fällig zu stellen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Programmcodes, Datenbankstrukturen oder Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung bei skmediaservices zu beauftragen. Kommt skmediaservices dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit der skmediaservices liegen, entbinden skmediaservices von der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung und gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der
skmediaservices möglich. Ist skmediaservices mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, die von skmediaservices zu vertreten sind, als notwendig erweisen, beseitigt skmediaservices kostenlos.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von skmediaservices gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln durch Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe, die vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt skmediaservices keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Jegliche Gewährleistung durch skmediaservices entfällt für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftragebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der skmediaservices als vereinbart. Für den Verkauf an Privatpersonen gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als gesetzliche Bstimmungen nicht zwingend andere Regelungen vorsehen.